„Existenzsicherung, Unterkunft und sonstige soziale Leistungen für Geflüchtete“ mit Prof. Dr. jur. Dorothee Frings
Wann? Am Montag, den 11. Dezember 2023 von 17.00 bis 20.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was?
Es handelt sich um ein ergänzendes Ausbildungsmodul zu den Grundlagenvorlesungen. In der Beratungspraxis werden neben den aufenthalts- und verfahrensrechtlichen Fragen oft auch Konflikte mit Sozialleistungsbehörden vorgebracht und es besteht eine erhebliche Ohnmacht gegenüber dem zergliederten und schwer durchschaubaren System der Leistungsansprüche.
Teil 1
Existenzsichernde Leistungen
1. Systematik und Anspruchsgrundlagen
2. Regelbedarfe in Gemeinschaftsunterkünften
3. Unterkunftskosten in kommunalen Unterkünften, speziell der Stadt Köln
4. Mitwirkungspflichten und Erreichbarkeit
5. Wohnsitzauflage
6. Einkommen und Vermögen – Zuflussprinzip
7. Rechtsmittel, Korrektur bestandskräftiger Bescheide
Teil 2
Sonstige soziale Leistungen
1. Familienleistungen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss
2. Auswirkungen der Kindergrundsicherung?
3. Wohngeld
4. Krankenversicherung und sonstige Gesundheitsleistungen
5. Eingliederungshilfen und Schwerbehinderten-Ausweise
6. Pflegeleistungen
7. BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe
Die GEAS-„Reform“ und ihre fatalen Folgen mit Dr. Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration bei medico international
Wann? Am Montag, den 18. Dezember 2023 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was? Mit den Reformplänen des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems würde das Recht auf Asyl de facto abgeschafft werden. Geflüchtete, die es schaffen, an die EU-Außengrenzen zu kommen, sollen über Monate hinweg in gefängnisähnlichen Lagern inhaftiert werden. Wer aus einem Land kommt, das als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft wird, ober über einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ einreist, hat kaum mehr Chancen ein individuelles Recht auf Asyl und seine eigenen Fluchtgründe vorzubringen. Diese Abschottungspolitik fordert ständig neue Todesopfer im Mittelmeer, aber auch in der Sahelzone, wohin die EU ihr Grenzregim externalisiert hat. Über die Folgen dieser Politik und den Inhalt der GEAS-Reform berichtet Dr. Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration bei medico international.
“Update – Aktuelle Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und ihre Bedeutung für die Beratungspraxis” mit RA Jens Dieckmann
Wann? Am Dienstag, den 16. Januar 2024 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was?
2023 hat die Bundesregierung begonnen, die umfangreichen migrationsrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem Workshop soll zum einen eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, wie die schon umgesetzten Gesetze in der Praxis „angekommen“ sind. Weiterhin sollen die im Sommer 2023 versabschiedeten Neuregelungen vorgestellt und ihre Bedeutung für die Beratungspraxis praxisnah erläutert werden. Ein umfangreiches aktuelles Skript wird den Teilnehmenden vorab übersandt.
Folgende Themenblöcke werden besprochen:
I. Das neue „Chancenaufenthaltsrecht“ – § 104c AufenthG: Erlasslage, Behördenpraxis und erste Rechtsprechung
II. Die Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2023 und ihre Auswirkungen für die Flüchtlingsberatung
1. Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG
2. „Spurwechsel“ I: Neue aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Geflüchtete in am 29.03.2023 laufenden Asylverfahren
3. „Spurwechsel“ II: Neue aufenthaltsrechtliche Perspektiven für anerkannte Geflüchtete in der Arbeitsmigration
4. Übersicht über weitere Neuregelungen
III. Neuregelungen im Staatsangehörigkeitsgesetz und im Einbürgerungsverfahren
IV. Ausblick: Migrationspaket II
V. Austausch zu Fällen aus der Praxis
Migration und Klima mit Vera Künzel, Referentin für Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch
Wann? Am Dienstag, den 30. Januar 2024 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was? Die Auswirkungen des Klimawandels nehmen weltweit zu – sowohl durch Extremwetterereignisse wie Stürme und Starkregen wie auch durch schleichende Prozesse wie der Meeresspiegelanstieg. Deren Folgen
zerstören auch Lebensumgebungen und machen Existenzsicherung an stark betroffenen Orten unmöglich – und zwingen Menschen dadurch dazu ihre Heimat zu verlassen. Die Genfer Flüchtlingskonvention schließt diese
Situation nicht als Fluchtgrund mit ein und so gibt es hier eine Schutzlücke für Betroffene.
Dennoch hat die klimawandelbedingte Migration und Vertreibung inzwischen Eingang in die internationale Klima- und Migrationspolitik gefunden. Welche Rahmewerke sich mit dem Thema befassen, welche Entwicklungen zu
erwarten sind und was aus Sicht von Germanwatch relevant ist, ist Kern der Veranstaltung.
Wir freuen uns über Anmeldungen wie immer an: ausbildung@lawcliniccologne.com