“Update – Aktuelle Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und ihre Bedeutung für die Beratungspraxis”mit RA Jens Dieckmann
Wann? Am Montag, den 12. Juni 2023 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was? Zum Jahresbeginn 2023 sind umfangreiche Neuregelungen im Bereich des humanitären Bleiberechts wie auch des Asylverfahrens- und prozessrechts in Kraft getreten. Mit dem neugeschaffenen § 104c AufenthG, dem sog. „Chancenaufenthaltsrecht“, sowie den daran anknüpfenden Änderungen der §§ 25a und 25b AufenthG wollte die Bundesgesetzgeberin über 136.000 Menschen im Duldungsstatus ein Angebot machen. Viele Bundesländer haben inzwischen entsprechende Ausführungserlasse veröffentlicht, so auch NRW am 08.02.2023. Erste Rechtsprechung wird sichtbar und in der Praxis tauchen teils die erwarteten, teils aber auch gänzlich unerwartete, neue Problemfelder auf in der Handhabung der Anträge durch die Ausländerbehörden. Parallel nimmt die Gesetzgebung weiter an Fahrt auf: Umfangreiche Neuregelungen zum Fachkräfteeinwanderungsrecht sind zwischenzeitlich eingebracht worden in die Gesetzgebung. Auch konkretisieren sich die Pläne der Bundesregierung zu den schon im Koalitionsvertrag 2021 angkündigten Neuerungen im Staatsangehörigkeitsrechts.
Zeit für einen Kassensturz! In dem zweistündigen Online-Workshop wird der Referent, Rechtsanwalt Jens Dieckmann, eine erste Zwischenbilanz ziehen aus anwaltlicher Perspektive und erläutern, wie der neue § 104c AufenthG in der Praxis ankommt, welche Herausforderungen sich durch die neuen asylrechtlichen Regelungen ergeben und was bzgl. Fachkräfteeinwanderung und Staatsangehörigkeitsrecht an Änderungen für die Praxis konkret zu erwarten sind. Begleitet wird der Workshop durch ein umfangreiches aktuelles Skript, das den Teilnehmenden vorab zugeschickt wird.
Sozialrechtsschulung mit Prof. Dr. jur. Dorothee Frings
Wann? Am Montag, den 03. Juli 2023 von 17.00 bis 20.00 Uhr
Wo? In Präsenz, Raum 1.408 des Musikwissenschaftlichen Instituts
Was? Es handelt sich um ein ergänzendes Ausbildungsmodul zu den Grundlagenvorlesungen. In der Beratungspraxis werden neben den aufenthalts- und verfahrensrechtlichen Fragen oft auch Konflikte mit Sozialleistungsbehörden vorgebracht und es besteht eine erhebliche Ohnmacht gegenüber dem zergliederten und schwer durchschaubaren System der Leistungsansprüche.
Teil 1: Ein kurzer Einstieg in die Sozialleistungsansprüche – insbesondere für Geflüchtete
- 1. Abgrenzung und Erschließung von Anspruchsgrundlagen
- 2. Verfahrensrechte und Informationspflichten
- 3. Amtsermittlung und Mitwirkung
- 4. Umgang mit Leistungsträgern und Rechtsmittel
- 5. Sozialdatenschutz und Schweigepflicht
Teil 2: Ausgewählte Fragestellungen an Hand von Beispielen
- 1. Anspruchsberechtigte AsylbLG und Abgrenzung zu den anderen Leistungssystemen
- 2. Leistungsansprüche in Aufnahmeeinrichtungen und bis zum 18. Monat
- 3. Gesundheitsleistungen und sonstige Leistungen
- 4. Analogleistungssystem
- 5. Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Zuständigkeiten
- 6. Leistungen mit einer Fiktionsbescheinigung (Geflüchtete aus der Ukraine)
- 7. Ausbildungsförderungen nach dem Aufenthaltsstatus
„Closed! Controlled! (No) Access! Das sogenannte ‚Hotspot Konzept‘
und seine Auswirkungen auf Schutzsuchende an den EU Außengrenzen.“ mit Phil Mertsching von I Have Rights (IHR)
Wann? Am Montag, den 26. Juni 2023 von 17.00 bis 20.00 Uhr
Wo? Online über Zoom
Was? Das ‚Closed Controlled Access Centre‘ (CCAC) auf der griechischen Insel Samos wurde als Erstaufnahmeeinrichtung unter dem sogenannten ‚Hotspot Konzept‘ Ende 2021 in Betrieb genommen. Aktuell leben knapp 1.000 Asylsuchende in der Einrichtung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Fehlen medizinischer wie psychologischer Versorgung, Polizeigewalt sowie die Einschränkung des Rechtes auf Asyl. Gemeinsam mit Phil Mertsching soll das Thema Haft und Inhaftierung von Geflüchteten im CCAC diskutiert werden.
Welchen Rahmen setzt EU-Gesetzgebung der Inhaftierung von Geflüchteten?
Wie sieht die Praxis im CCAC auf Samos aus?
Welche Rolle spielt die (europäische) Zivilgesellschaft im Adressieren
von Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen?